Stand: 16.09.2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der von Raigy GmbH (raigy.de) (nachfolgend „Anbieter“) angebotenen Software-as-a-Service (SaaS) Lösung für digitale Patientenformulare (nachfolgend „Dienstleistung“). Die Dienstleistung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).
Der Anbieter stellt dem Kunden die Dienstleistung als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) für digitale Patientenformulare über das Internet zur Nutzung bereit. Die Dienstleistung umfasst die Bereitstellung einer Plattform, über die der Kunde digitale Patientenformulare erstellen, verwalten und Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben kann. Die genaue Beschreibung der Funktionen und Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Dienstleistung im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen zu nutzen.
Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung der Dienstleistung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande, die durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Freischaltung der Dienstleistung erfolgen kann.
Die Preise für die Nutzung der Dienstleistung ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewählter Zahlungsweise. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge über den gewählten Zahlungsdienstleister einzuziehen.
Der Vertrag wird für eine unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistung ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Anbieter gewährleistet die Bereitstellung der Dienstleistung mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen können, werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Der Anbieter ist berechtigt, die Dienstleistung technisch und inhaltlich weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Dies umfasst insbesondere die kontinuierliche Verbesserung der Funktionen und die Anpassung an neue technologische Entwicklungen. Eine Reduzierung des Funktionsumfangs, die für den Kunden nicht zumutbar ist, berechtigt den Kunden zur außerordentlichen Kündigung.
Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Details hierzu sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Neuss, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Stand: 16.09.2025